Fraktionszwang

Politischer Alltag

Viele Abstimmungen in Parlamenten unterliegen Regeln, die "Fraktionszwang", "Fraktionsdisziplin" oder "Abstimmungsdisziplin" genannt werden.

Fakten
Artikel 38 des Grundgesetzes(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Link: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Kommentar: Das Abstimmungsverhalten wird den Abgeordneten von den Parteiführungen per "freiwillig einzuhaltender" Weisungen quasi vorgeschrieben.

Die Abgeordneten sind in ihren Entscheidungen nicht frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, wie das Grundgesetz es fordert. "Fraktionszwang", "Fraktionsdisziplin" und "Abstimmungszwang" sind de-facto grundgesetzwidrig und müssten untersagt werden.

"Fraktionszwang" und "Fraktionsdisziplin" bei Abstimmungen in den Parlamenten?
Ja oder Nein?


Link: Blogbeiträge zum Thema Fraktionszwang