Samstag, 13. Januar 2018

GroKo | Die schwarze Witwe und der rote Tote.

FOCUS ONLINE, 13.01.2018: „So denken User über die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen.“

Die schwarze Witwe fixiert das dem Untergang geweihte GroKo-Paarungsopfer.

Sondierungsdiktatur | Was CDU, SPD und CSU vom unabhängigen Abgeordneten halten.

Die Sondierungsverhandlungen der Verlierer der Bundestagswahl 2017 sind beendet. Deutschland, Europa und Frau Merkel atmen auf. Das Sondierungspapier liegt vor. Alles bleibt, wie es ist? Nicht alles. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird abgeschafft, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Auf Seite 28 des Papieres versichern die Sondierer Merkel (CDU), Schulz (SPD) und Seehofer (CSU) treuherzig:
„Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“
Auf derselben Seite 28, nur zwei Absätze darunter, verstößt die Bande der Superdemokraten von CDU, SPD und CSU gemeinschaftlich gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der jedem Abgeordneten bei jeder Entscheidung Weisungsunabhängigkeit garantiert. Die Sondierungsdiktatoren diktieren:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Mittwoch, 10. Januar 2018

Methode Merkel | Merkel (CDU) erkauft Macht mit öffentlichem Geld.

Nichts Neues aus der Merkelokratie: „Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven“. WELT N24, 10.01.2018, Christian Lindner (FDP) berichtet.

In den vergangenen 12 Jahren ist es der CDU-Bundesvorsitzenden und derzeit geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel peu à peu, ohne Widerstand und ohne Grundgesetzänderung, gelungen, die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland von der parlametarischen Demokratie in die Merkelokratie zu ändern.

Merkelokratie ist, wenn alles dem einen Ziel dient: Frau Merkels Macht muss erhalten bleiben. Koste es die Bürger, was es wolle.

Einwanderung | Null-Bock-Schutzsuchende mit Bock auf Abkassieren.

Am 10.01.2018 auf der Achse des Guten gefunden: "Null Bock auf Integration".

Null Prozent Bock auf Lernen und Integration und 100 Prozent Bock auf Abkassieren.

Bemerkenswert ist, dass die Schutzsuchenden nach der Einwanderung in die Türkei den Weg in das gelobte Deutsche Land erst genommen haben, nachdem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Grenzen und Geldsäcke geöffnet und Einladungen an alle verschickt hatte.

Sonntag, 7. Januar 2018

Bundestagswahl 2017 | Die ewige Geschäftsführende und warum der Bundestag wie nach einer Sauerkrautorgie aufgebläht ist.

Das abseits gestellte Volk rätselt. GroKo(1), MiKo, GaKo, Newa? Wako?
(1): GroKo: Große Koalition; MiKo: Minderheits-Koalition; GaKo: Gar keine Koalition; Newa: Neuwahl; Wako: Was kommt?
Das Volk will eine stabile Regierung. Warum? Will das Volk keine Demokratie?

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsidentin in spe der Vereinigung der Ewigen Herrscher will auch eine stabile Regierung. Warum? Dumme Frage. Die Bundeskanzlerin will keine Demokratie.

Die Bundeskanzlerin will durchregieren. Sie beschließt und der Bundestag muss kuschen. So kennt man es aus der DDR, und so war es bequem. Dumm, dass die DDR untergegangen ist.

Das Volk hat nicht begriffen, dass eine stabile Regierung mit einer Mehrheit im Bundestag, mit Abgeordneten, deren Nominierung von der Gunst der Parteifürsten abhängig ist, wie eine Diktatur ist. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kümmern sich wenig um die nach Grundgesetz (GG) Art. 38 garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten und unterwerfen sie bei Abstimmungen Zwängen, die z. B. Fraktionsdisziplin genannt werden. Und die Abgeordneten kuschen, um die Wiederaufstellung nicht zu gefährden und um die Reputation des Kanzlers nicht zu "beschädigen". Das Volk stört dabei nur.

Viel besser, als eine stabile Regierung mit einer Kanzlerin-Ja-Hasen-Parlamentsmehrheit wäre eine Regierung, deren Fraktionen nicht über die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages verfügen, z. B. eine MiKo, oder auch eine GaKo.

Kernkraftwerke in aller Welt | Totgesagte leben länger (Teil 23)

Am 31. Dezember 2017 wurde der Leistungsbetrieb des Kernkraft­werkes (KKW) Gund­rem­mingen B beendet. Bis zum Beginn des Rückbaues befindet sich die Anlage im so definierten Nicht­leistungs­betrieb. Der Leistungsbetrieb musste nach 33 Betriebsjahren und 330 Mrd. kWh erzeugter Elektrizität beendet werden, obwohl die Anlage sicher­heits­technisch in Ordnung ist und wirt­schaft­lich betrieben wurde. Der Grund liegt in einer Änderung des Atomgesetzes (AtG), die 2011 nach der durch den Japan-Tsunami ausgelösten Über­flutung des KKW Fukushima und der folgenden Zerstörung praktisch über Nacht von Bundes­regierung und Bundes­tag beschlos­sen wurde. Nach Grund­remmingen B werden auch alle 7 noch in Deutsch­land laufenden KKW bis zum Jahresende 2022 den Leistungs­betrieb einstellen müssen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) bejauchzt die Abschaltung: "[...] Ich bin froh über das Abschalten des Atom­kraftwerks Gund­remmingen B. Der Atomausstieg in Deutschland kommt damit einen wichtigen Schritt voran. Die Atomkraft war ein technologischer Irrweg - sowohl Fehlerfreiheit als auch Kosten­günstigkeit waren Ver­sprechen, die nie eingehalten wurden. Ich bin um jedes AKW froh, das nicht mehr in Betrieb ist. Mit der Abkehr von dieser gefähr­lichen und nicht nach­haltigen Energie­form haben wir den Grundstein für eine international wett­bewerbs­fähige Energie­struktur in Deutschland gelegt. [...]"

Wie die friedliche Nutzung der Kernenergie außerhalb der Zwergnation Deutschland (ca. 1,1% der Welt­bevöl­kerung) aussieht, kann z. B. im Blog unter dem Label "Kerntechnik" verfolgt werden.

Weitere Informationen sind auf den Seiten der International Atomic Energy Agency IAEA zu finden. Das Power Reactor Information System (PRIS) der IAEA beinhaltet detaillierte Daten über alle Kern­kraft­werke der Welt und enthält auch nach Kalender­jahren sortierte Angaben über Projekte, Inbetrieb­nahmen, Planungen und Stilllegungen,

Weltweit sind zur Zeit 448 KKW mit einer installierten Netto­leistung in Höhe von 391.744 MWe in Betrieb. 59 KKW mit einer Gesamt­leistung in Höhe von 60.366 MWe befinden sich im Bau.

Donnerstag, 4. Januar 2018

Wahlrecht | USA und Germany - Was DIE WELT verschweigt.

Am 04.01.2018 mokiert sich DIE WELT: „Republikaner zum Sieger gekürt – per Losentscheid“. Die doppelte Auszählung hatte Stimmengleichheit ergeben und nach dem Wahlgesetz des US-Bundesstaates Virginia entscheidet dann das Los.

Unglaublich, unfassbar, diese schlampige Demokratie in den Vereinigten Staaten! Kein Wunder, dass bei denen ein Donald Trump Präsident werden konnte.

Wie sähe es bei Stimmengleichheit in der demokratischen Musterrepublik Deutschland aus? Befragen wir das Bundeswahlgesetz und schlagen wir im §5 „Wahl in den Wahlkreisen“ nach.
„In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.“
Ei, der Dotter! Im Demokratie-Musterland Deutschland entscheidet das Los!

Link zum Bundeswahlgesetz: Bundeswahlgesetz BWahlG

MasochistenInnen sei das Studium des §6 empfohlen, die „Wahl nach Landeslisten“.

Deutschland | Das Land, in dem Brücken bröckeln und Magerrasen umgesiedelt wird.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland der Zentralrat der Irren ist, hier ist er:

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 04.01.2018: "Dieser Rasen steht unter Naturschutz und wird nun umgetragen."

Montag, 1. Januar 2018

Ein Rheinländer schwärmt für Angela Merkel.

Angela Merkel gefiele ihm sehr, schwärmt ein Rheinländer. Sie hätte zwar noch nicht das Format von Helmut Kohl, würde aber schon seine Anzüge tragen

Quelle: Jürgen B. Hausmann alias Jürgen Beckers: „Nach die Tage.“

Samstag, 30. Dezember 2017

Energiewende | Neuigkeiten aus der Äppelwoi-Metropole.

Sensationelle Neuigkeiten aus Frankfurt! Die FAZ schreibt am 30.12.2017: "Solarstrom ist überteuert und ineffizient". Autor: Andreas Mihm.

Was ist in die FAZ gefahren? Was hat die FAZ mit Joachim Müller-Jung gemacht, der FAZ-Standardwaffe für Sonne, Wind und Elektromobile?

Oder sollte die Frankfurter FAZ den Energiewende-Wende-Fehdehandschuh der Münchner Konkurrenz SZ aufgesammelt haben, die jüngst vor Weihnachten den Professor-Sinn-Coup der gescheiterten Energiewende gelandet hat? Der Link zum Vortrag bei Youtube: https://youtu.be/ZzwCpRdhsXk

Ein Kommentar hier: "Energiewende | Die Grenzen des grünen Wachstums."

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Homo- Pärchen statt Ampelmännchen ( Artikel F.A.Z.vom 28.12.17 Rhein- Main )

Bisher wurden die Ampeln an der Konstablerwache in Frankfurt nur zum Christopher Street Day mit gleichgeschlechtlichen Pärchen versehen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Römer will das aber nun zu einer Dauereinrichtung machen und hat einen entsprechenden Antrag an den Magistrat gestellt.Zur Begründung ihres Vorhabens teilen die Parteien mit, dass mit den gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen Frankfurt ein permanentes Zeichen für Weltoffenheit setzen könnte. Fazit: Die Frankfurter sind ob ihrer gewählten Repräsentanten zu beneiden, da CDU, SPD und Grüne die wirklichen Probleme dieser Welt anpacken.

Sonntag, 24. Dezember 2017

Weihnachten | Wünschen wir uns eine Minderheitsregierung.

Thiele: Mein Vorschlag wäre eine Minderheitsregierung. Das zwingt die Kanzlerin, in der Öffentlichkeit und im Parlament die kritischen Themen transparent zu diskutieren. Es darf keine Beschlüsse mehr geben, die in Hinterzimmern spät nachts fallen. Das Parlament bringt bei einer Minderheitsregierung frischen Wind in die Debatten, die Kanzlerin muss sich Mehrheiten suchen. Die Zeiten der Großen Koalition, die wie eine Grabplatte alle wichtigen Probleme in Deutschland zudeckt, müssen beendet werden. Wir brauchen eine andere Struktur der Meinungsbildung.
Auszug aus: Peter Gauweiler, Heinz Hermann Thiele und Hans-Werner Sinn am 20. Dezember 2017 ím Handelsblatt.

Freitag, 22. Dezember 2017

Energiewende | Die Grenzen des grünen Wachstums.

Vortrag von Prof. Sinn am 18.12.2017 in München zur Energiewende.

Pflicht für alle, ob Gegner, Befürworter oder der Energiewende neutral gegenüber: Der Vortrag von Prof. Sinn. Vortragsdauer: Ungefähr 75 Minuten.

Der Link zu Youtube: https://youtu.be/ZzwCpRdhsXk

Nicht aufgeben, auch wenn manche Passagen nicht sofort verständlich erscheinen. Prof. Sinn zeigt, was machbar ist und wo die Grenzen der Energiewende Powered by Merkel liegen.

Anmerkungen zum Vortrag.
Prof. Sinns Gedankenmodelle der Zusammenschaltung von Deutschland mit Norwegen und den anderen Ländern sind hypothetischer Natur im Sinne einer Grenzwertbetrachtung. Selbst in diesem ideal-hypothetischen Fall käme Deutschland nicht über 50% Grünstrom aus Wind und Sonne. In die Betrachtung wurde nicht einbezogen, ob es überhaupt möglich sein würde, in den anderen Ländern die Speicheranlagen bauen zu können, die Deutschland zur Bewältigung seines Problemes Energiewende Powered by Merkel bräuchte, da in den anderen Ländern erhebliche Eingriffe in die Landschaft erforderlich werden würden.

Prof. Sinn ist Ökonom. Nicht alle seiner Aussagen zu technischen Punkten sind korrekt. Zum Beispiel sind die deutschen Pumpspeicherkraftwerke mit den heutigen 6.500 MW installierter Leistung nicht in der Lage, selbst kurzzeitige Dunkelflauten auszugleichen, bei denen 50.000 MW fehlen. Da sich Prof. Sinns Aussagen jedoch auf den saisonalen Ausgleich im Jahresverlauf konzentrieren, spielen die nicht korrekten Aussagen zu den PSW in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Ob nach Prof. Sinn Grünstrom aus Sonne und Wind den wegfallenden Kernstrom in Höhe von rd. 10.000 MW ab 2023 problemlos ersetzen kann, muss die Zukunft zeigen. Kernstrom ist Grundlaststrom, Grünstrom aus Sonne und Wind ist Zufallsstrom.

Prof. Sinns Feststellung, Kernkraftwerke (KKW) würden aus Sicherheitsgründen nicht bis auf die technisch sinnvollen 50% Erzeugungsleistung abgesenkt werden, stimmt nicht. KKW sind in der Lage, alle Netzsystemdienstleitungen sowie den Lastfolgebetrieb mit Leistungsgradienten von mindestens 2%/min (rd. 30 MW/min) ohne sicherheitstechnische Einschränkungen zu erbringen. Die Lastaufnahme von 50% auf 100% würde nicht Tage dauern, wie Prof. Sinn sagte, sondern weniger als 1 Stunde.

Der Link zu Youtube: https://youtu.be/ZzwCpRdhsXk

Mittwoch, 20. Dezember 2017

USA und Deutschland | Demokratie und Dämonkratie.

Der kleine Unterschied.

In Angela Merkels (CDU) Dämonkratie wird seit mehr als 3 Wahlperioden = seit mehr als 12 Jahren eine Reform der Steuergesetzgebung verhindert.

In den USA hat Präsident Donald Trump, der von den etablierten Politikern der westlichen Welt verhaßte Seiteneinsteiger, das Wahlversprechen einer Steuerreform innerhalb der ersten 11 Monate seiner Präsidentschaft heute, 20.12.2017 wahr werden lassen. https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Steuerreform-ist-besiegelt-article20195947.html

Was bevorzugen Sie? Dämonkratie oder Demokratie?

Warum wählen Sie dann immer noch CDU, CSU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke?

Dienstag, 12. Dezember 2017

CDU + CSU | Qualle oder WerteUnion?

Innerhalb von CDU und CSU grummelt es ob der verquallten(*) Merkel-Politik. Seit Anfang des Jahres 2017 haben sich in inzwischen vierzehn Landesverbänden Initiativen unter dem Namen WerteUnion gebildet, die sich Merkels Quallenpolitik widersetzt.

Dazu aus der Werte-Union vom 10.12.2017 die Weigerung, erneut mit der SPD eine Regierungskoalition einzugehen: „Keine Koalition der Verlierer.“

Schaun mer mal, wer zuerst an die Wand genagelt werden wird. Die Qualle oder die WerteUnion.



Der Begriff „Qualle“ als Synonym für die Politik der Merkel-CDU stammt aus einem Artikel von Thilo Sarrazin, der u. a. auf der Achse des Guten am 12.12.2017 veröffentlicht wurde: „Merkel und Schulz: Eine Seefahrt, die ist lustig.“